Autor: Alexander Siegmund

Ja. Der Abschluss von Rückdeckungsversicherungen für die Finanzierung der Versorgungsleistungen ändert nichts an der Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung. Das Bestehen einer Rückdeckungsversicherung zur vollständigen oder teilweisen Absicherung der Versorgungsleistungen der Unterstützungskasse ist für die Beitragsbemessung des Insolvenzsicherungsbeitrages unerheblich, da der Gesetzgeber, so dass Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil, auf die Bewertung eines möglichen Insolvenzrisikos eines einzelnen Arbeitgebers verzichtet hat und nur auf den Durchführungsweg generell abstellt. Der Gesetzgeber lässt dies daran erkennen, dass er für die oben beschriebene Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrages bei einer Versicherungsrückdeckung alternativ nicht auf § 4d Abs. 1 Nr. 1…

Nach § 10 Abs. 3 BetrAVG bilden die laufenden Leistungen der Versorgungsempfänger sowie die nach § 1b BetrAVG gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften der Versorgungsanwärter die Beitragsbemessungsgrundlage für die Insolvenzsicherungsbeiträge. Zwischen der Beitragspflicht des Arbeitgebers und der Sicherungspflicht des PSVaG besteht demnach eine Gleichwertigkeit dem Grunde nach. Der Arbeitgeber ist nur für solche Leistungen zur Beitragszahlung verpflichtet, für welche der PSVaG im Sicherungsfall auch eintreten würde (vgl. oben aufgeführte insolvenzsicherungspflichtige Versorgungen). Hinweis Das BetrAVG unterscheidet in § 10 Abs. 3 Nr. 3 zur Beitragsbestimmung für Unterstützungskassen konsequent nicht zwischen einer reservepolsterfinanzierten und versicherungsrückgedeckten…

Zur Finanzierung der Insolvenzsicherung erhebt der PSVaG gegenüber allen Arbeitgebern, die Versorgungsleistungen über die insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungswege zugesagt haben, einen jährlichen Sicherungsbeitrag. Für die Festlegung des jährlichen Sicherungsbeitrages melden die Arbeitgeber als Beitragsschuldner bis spätestens zum 30.09. eines Jahres die entsprechende Höhe des für die Bemessung des Beitrages maßgebenden Betrages (Beitragsbemessungsgrundlage) über den hierfür vorgesehenen Erhebungsbogen des PSVaG (siehe hier zum Erhebungsbogen).

Der Gesetzgeber bietet einen maximalen Insolvenzschutz. Ein Anspruch auf laufende Leistungen gegen den PSVaG beträgt im Monat bis zum Dreifachen der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit der Altersrente maßgebenden monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV. Zugesagte einmalige Kapitalleistungen sind nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG in einen Anspruch auf eine fiktive monatlich laufende Leistungen umzurechnen. Hierbei werden 10% der einmaligen Kapitalleistung als eine fiktive Altersrente angesetzt. Die Höchstgrenzen der Kapitalleistung entspricht somit dem 120-fachen der Höchstgrenzen der monatlichen Altersrente. Bis zu folgenden Höchstgrenzen sind Anwartschaften und bereits laufende Altersleistungen aktuell…

Die Insolvenzsicherung greift für alle gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften nach § 1b BetrAVG sowie alle bereits laufenden Versorgungsleistungen nach Ablauf von zwei Jahren nach Zusageerteilung bzw. Zusageerhöhung. Bei Versorgungen aus Entgeltumwandlungen wirkt der Insolvenzschutz ab Zusagebeginn bis zu einer Versorgungshöhe, die sich aus Zuwendungen in Höhe von maximal 4% der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (West) ergibt.

Nach § 10 Abs. 1 BetrAVG i.V.m. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist der Arbeitgeber bei der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über folgende Durchführungswege zur Insolvenzsicherung der Ansprüche und Anwartschaften verpflichtet: Unmittelbare Versorgungszusage, Unterstützungskasse, Pensionsfonds. Die Direktversicherung ist nur dann insolvenzsicherungspflichtig, sofern sie mit einem widerruflichen Bezugsrecht für den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer ausgestattet bzw. bei unwiderruflichem Bezugsrecht die Direktversicherung ganz oder teilweise beliehen oder abgetreten ist. Bei einer Entgeltumwandlung sind diese Ausnahmen nach § 1b Absatz 5 BetrAVG ausgeschlossen, so dass Direktversicherungen im Rahmen einer arbeitnehmerfinanzierten Versorgung nicht unter…