Kategorie: Steuerfreiheit der Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse ist eine eigene Körperschaft und nach dem Körperschaftsteuergesetz ein eigenes Steuersubjekt.

Die Unterstützungskasse ist unter den folgenden beschriebenen Punkten eine körperschaftsteuerbefreite soziale Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Die Befreiung von der Körperschaftssteuer hat u.a. zur Folge, die Unterstützungskasse unter Umständen Erträge nicht versteuern muss. Sofern sich die Kasse die Versorgungsleistungen mittels Rückdeckungsversicherungen verschafft, muss sie bei einer Steuerfreiheit die Versicherungsleistungen der zur Finanzierung der Versorgungszusagen abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen auf der Ebene der Unterstützungskasse nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. als sonstige Einkünfte versteuern. Eine Versteuerung auf Ebene der Unterstützungskasse hätte zur Folge, dass die Nettoversicherungsleistung geringer wäre als die vom Trägerunternehmen zu erbringende Versorgungsleistung, so dass eine Finanzierungslücke entstünde.
Folgende Kriterien müssen erfüllt sein:

• Die Kasse muss sich in ihren Leistungsempfängern beschränken.
• Die Kasse muss eine soziale Einrichtung sein.
• Das Kassenvermögen darf dauernd und ausschließlich nur für Satzungszwecke verwendet werden (sog. Vermögensbindung).
• Das tatsächliche Kassenvermögen überschreitet nicht das zulässige Kassenvermögen, so dass eine Überdotierung entsteht.